Nutzungsbedingungen für die "hi-App"

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH, Römerring 1, 31137 Hildesheim stellt jedem interessierten Nutzer („App-Nutzer“) die Hildesheim App („hi-App“) nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung, über die von Dritten („Partner“) auf ihren jeweiligen Profilen („Partner-Profile(n)“) eingestellte Inhalte auf den mobilen Endgeräten der hi-App-Nutzer abgerufen werden können. Hierbei handelt es sich insbesondere um lokale Informationsangebote, die sich an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hildesheim richten.

1.2. Die hi-App ist über den Google Play Store oder den Apple App-Store zu beziehen. Soweit die hi-App über einen dieser App-Stores bezogen wird, gelten für die Nutzung zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Store-Betreibers. 

1.3. Die mit der hi-App angebotenen Funktionalitäten können auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen genutzt werden. 

1.4. Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten auch für dem App-Nutzer zukünftig zur Nutzung überlassene Versionen der hi-App, soweit diese neuen Versionen keine geänderten Bedingungen vorsehen.

1.5. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich.

2. Nutzung der hi-App

2.1. Die hi-App bietet den App-Nutzern folgende Funktionalitäten:

a) Abruf der Informationsinhalte auf den Partner-Profilen (z.B. Beschreibung des Unternehmens und seines Produkt- und Dienstleistungsangebotes, Hinweise auf bevorstehende Events und Veranstaltungen oder aktuelle Angebote, Nutzung der Push-Nachrichten-Funktion).

b) Abruf der Kontaktinformationen sowie ggf. der Öffnungszeiten auf den Partner-Profilen.

2.2. Eine direkte Kontaktaufnahme durch die App-Nutzer über das Partner-Profil ist nicht möglich. Im Übrigen können App-Nutzer auf den Partner-Profilen keine Bewertungen abgeben oder Kommentare einstellen. Mithin gehört eine direkte Interaktion zwischen dem App-Nutzer und dem Partner nicht zum aktuellen Funktionsumfang der hi-App.

2.3. Soweit die Partner kommerzielle Ziele verfolgen und Verträge zwischen Partner und App-Nutzer über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen werden, erfolgt der Vertragsschluss unmittelbar zwischen App-Nutzer und dem jeweiligen Partner. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH stellt nur die Funktionalitäten bereit, um die Voraussetzungen für einen innerhalb der App erfolgenden Vertragsschluss über den Bezug von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH wird nicht Vertragspartei eines zwischen dem App-Nutzer und dem Partner abgeschlossenen Vertrages und ist auch nicht an etwaigen Bezahlvorgängen bzw. Bestellprozessen, die der App-Nutzer vornimmt, beteiligt. Der Partner ist insofern allein dafür verantwortlich, dass die mit dem App-Nutzer erforderlichen Vereinbarungen (wie beispielsweise AGB) abgeschlossen und die gesetzlichen Anforderungen an den (digitalen) Vertrieb von Waren und Dienstleistungen eingehalten werden. 

3. Voraussetzungen für die Nutzung der hi-App

3.1. Um die hi-App nutzen zu können, müssen Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

3.2. Die Nutzung der hi-App ist frei für jedermann ohne Registrierung bzw. Einrichtung eines Nutzerkontos möglich. 

3.3. Um bestimmte Bezahlvorgänge zur Inanspruchnahme von Leistungen eines Partners durch-zuführen (zum Beispiel den Kauf von Eintrittstickets), ist eine vorherige Registrierung durch Angabe von persönlichen Daten des App-Nutzers erforderlich. Des Weiteren muss der App-Nutzer für die Inanspruchnahme solcher Leistungen mindestens 18 Jahre alt sein. Die Registrierung für die Inanspruchnahme solcher Leistungen ist sowohl vor Beginn der erstmaligen Nutzung der hi-App als auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse oder eines Google- oder Apple-Account sowie die Festlegung eines persönlichen Passworts erforderlich. Nach Absenden der Daten erhält der App-Nutzer einen Link zur Bestätigung an die von ihm im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Erst mit der Bestätigung des Links in der E-Mail ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und die hi-App kann zum Zwecke der Inanspruchnahme bestimmter zahlungspflichtiger Leistungen der Partner genutzt werden. Bei einer Registrierung über einen Google- oder Apple-Account erfolgt die Anmeldung über den jeweiligen Account des App-Nutzers. Die Registrierung erfolgt in der hi-App. Eine Änderung der E-Mail-Adresse und des Passworts kann direkt in der hi-App vorgenommen werden. 

4. Pflichten des App-Nutzers

4.1. Wenn Sie sich in der hi-App registrieren, um bestimmte zahlungspflichtige Leistungen von Partnern in Anspruch zu nehmen, haben Sie bei der Registrierung wahrheitsgemäße und richtige Angaben zu machen.

4.2. Sie sind als App-Nutzer verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihr Account nur von ihnen selbst benutzt wird. App-Nutzer haben ihre Zugangsdaten und hinterlegte Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf diese Daten haben. Verletzt der App-Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich. 

4.3. Unbeschadet der Verpflichtung der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH zur Datensicherung bei einer vorgenommenen Registrierung, ist der App-Nutzer selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der hi-App erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. 

4.4. Dem App-Nutzer ist es untersagt, die hi-App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die hi-App zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der hi-App abzuleiten. 

4.5. Unzulässig ist zudem jede Nutzung der hi-App, die sich negativ auswirkt auf die hi-App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten, oder auf Software, auf die durch die hi-App zugegriffen wird. Verboten ist insbesondere jegliche Manipulation der hi-App oder des Programmcodes, etwa durch Viren, Trojaner oder andere schädliche Programmcodes oder andere Aktionen oder Werkzeuge, die zu Schäden an der hi-App, dem digitalen Inhalt oder technischen Anlagen führen können. 

5. Geistiges Eigentum und Einräumung von Nutzungsrechten

5.1. Sämtliche Elemente der hi-App, d.h. Daten und Materialien einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonstige Abbildungen stehen – soweit sich diese außerhalb der Partner-Profile befinden – im Eigentum der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH bzw. – soweit sich diese auf den jeweiligen Partner-Profilen befinden – im Eigentum des jeweiligen Partners, es sei denn, die Rechte für diese Materialien liegen bei Dritten und wurden von der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH oder dem jeweiligen Partner zur Nutzung lizenziert. Alle genannten Materialien sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

5.2. Alle Rechte an der hi-App liegen bei der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH gewährt jedem App-Nutzer das einfache, kostenlose, widerrufliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der hi-App für den privaten Gebrauch. Dies gilt ausschließlich für die nach diesen Nutzungsbedingungen zugelassenen Nutzungen. Der App-Nutzer ist nicht berechtigt, die hi-App einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. 

6. Verfügbarkeit

6.1. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der hi-App dauerhaft während der Nutzungsdauer der hi-App zu ermöglichen. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH einen Einfluss hat. Der App-Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der hi-App technisch nicht realisierbar ist. 

6.2. Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind erforderliche Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH liegen wie insbesondere bei höherer Gewalt oder bei Störungen von IT-Systemen und zugehöriger IT-Infrastruktur Dritter. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich der hi-App sowie Maßnahmen, die der Festlegung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist. 

6.3. Erforderliche Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und möglichst rechtzeitig vorab angekündigt, sofern planbar. Es bleibt der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH jedoch ausdrücklich vorbehalten, ausnahmsweise und soweit erforderlich, auch unangekündigte Wartungsarbeiten während der Geschäftszeiten durchzuführen, insbesondere, wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist.

7. Haftung

7.1. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

7.2. Im Übrigen haftet die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der App-Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

7.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH. 

7.4. Bei Verlust von Daten des App-Nutzers, die dieser bei der Registrierung angegeben hat, haftet die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den App-Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

7.5. Die Haftung wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Datenschutzes richtet sich uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

7.6. Jede über die vorgenannten Regelungen hinausgehende Haftung der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

7.7. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH ist nicht verantwortlich für 

a) die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Unterbrechungslosigkeit des Angebots der hi-App.

b) die Folgen der Nutzung oder Nichtnutzung der hi-App.

c) die Funktionsfähigkeit der Datenverbindung und der Telekommunikationsdienste zwischen dem App-Nutzer und der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH.

d) die von den Partnern eingestellten und von den App-Nutzern auf den Partner-Profilen abrufbaren Inhalte. Mithin übernimmt die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH keine Gewähr oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der Inhalte des Partners sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit.

7.8. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH weist darauf hin, dass die hi-App zwar dem Stand der Technik entspricht, eine Fehlerfreiheit der hi-App allerdings nicht zugesichert werden kann. Aus diesem Grunde muss der App-Nutzer damit rechnen, dass die hi-App nicht in jeder Funktion fehlerfrei funktioniert. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH bemüht sich nach Kräften, eine möglichst fehlerfreie hi-App zur Verfügung zu stellen, die eine vollumfängliche Nutzbarkeit sicherstellt.

7.9. Falls die App-Nutzer über Links in der hi-App auf fremde Internetseiten der Partner gelangen, liegt die Verantwortlichkeit ebenfalls ausschließlich bei den Betreibern dieser Internetseiten. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung von der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH keinen Einfluss. Sollten Sie feststellen, dass wir auf Seiten mit illegalen oder bedenklichen Informationen verwiesen haben, bitten wir um einen Hinweis, um diesen Verweis schnellstmöglich zu entfernen bzw. den Partner, der für die verlinkte Seite allein verantwortlich ist, zu einer Entfernung zu veranlassen. 

8. Freistellung durch App-Nutzer

Der App-Nutzer ist verpflichtet, der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten und/oder einer diesbezüglichen Verletzung der Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der App-Nutzer stellt die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten. 

9. Datenschutz

9.1. Die im Rahmen der Registrierung und Nutzung der hi-App erfassten Daten der App-Nutzer werden von der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH und deren ggf. beauftragten Dienstleistern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist.

9.2. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH beachtet die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen wie insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung. Daten der App-Nutzer werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die Datenschutzbestimmungen gestatten oder die App-Nutzer hierin einwilligen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in den gesonderten Datenschutzhinweisen der hi-App.

9.3. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH wird nach eigenem Ermessen die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten der App-Nutzer vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte mit geeigneten Mitteln sichern. 

10. Laufzeit 

10.1. Die hi-App ist für den App-Nutzer ab dem Zeitpunkt des Downloads auf dem mobilen Endgerät nutzbar. 

10.2. Die Nutzung der hi-App kann von Ihnen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Begründung eingestellt werden. Sie haben das Recht, die hi-App jederzeit von Ihrem mobilen Endgerät zu deinstallieren und von der SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH die Löschung Ihres Accounts zu verlangen, soweit ein solcher für Sie angelegt worden ist.

10.3. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH ist jederzeit zur Einstellung des Betriebs der hi-App berechtigt. Infolge der Einstellung des Betriebs der hi-App wird (i) die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH den ggf. bestehenden Account des App-Nutzers auflösen, (ii) werden alle Rechte, die die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH dem App-Nutzer unter diesen Nutzungsbedingungen eingeräumt hat, beendet und (iii) hat der App-Nutzer jegliche Nutzung der App einzustellen. 

11. Änderungen

11.1. Die SWHI Stadtwerke Hildesheim GmbH hat das Recht, nach eigenem Ermessen den Inhalt, die Funktionalitäten und die Bedingungen der hi-App zu ändern, Vorschriften für die Nutzung der hi-App zu erlassen und nach eigenem Ermessen die hi-App einzuschränken, auszusetzen oder auch zu beenden.  Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen, z.B. aufgrund neu ergangener Gerichtsentscheidungen. Änderungen und Fortentwicklungen der hi-App können ebenso eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen notwendig machen. 

11.2. Der App-Nutzer hat weder einen Anspruch auf Aufrechterhaltung bestimmter Funktionalitäten noch einen Anspruch auf Weiterentwicklung oder Erweiterung der hi-App-Funktionalitäten.

11.3. Änderungen und Weiterentwicklungen können sich auf die Systemvoraussetzungen und Kompatibilitätsanforderungen auswirken.

12. Sonstiges

12.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). 

12.2. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.